SPDqueer Mannheim

 

Bürgerentscheid am 13. Juli 2008 - Auf Ihre Stimme kommt es an!

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Erstmals in der Heidelberger Stadtgeschichte haben die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juli 2008 die Möglichkeit, eine wichtige kommunalpolitische Frage selbst zu entscheiden. Es geht darum, ob städtische Sozialwohnungen weiterhin im öffentlichen Eigentum bleiben sollen und damit dem Gemeinwohl dienen (dann muss man mit JA stimmen). Oder ob die Wohnungen an einen profitorientierten privaten Konzern verkauft werden sollen, der Geld aus den Wohnungen herausschlagen will, mit unabsehbaren Folgen für die darin lebenden Menschen (wer das will, muss mit NEIN stimmen oder - was den gleichen Effekt hat - sich nicht an der Abstimmung beteiligen).

Der Bürgerentscheid ist möglich geworden, weil 15.000 Heidelberger das Bürgerbegehren "Für den Erhalt der städtischen Wohnungen" unterstützt haben.

Jetzt kommt der zweite und entscheidende Schritt: Nur wenn am 13.7. beim Bürgerentscheid mehr als 25.000 Heidelberger mit JA stimmen, ist der Bürgerentscheid nach dem Gesetz erfolgreich. Erst dann ist der Erhalt der städtischen Wohnungen dauerhaft gesichert.

Gehen Sie bitte unbedingt zur Wahl! Oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl!

 
 

Homepage SPD Heidelberg