Peter Friedrich, Lothar Binding & Sebastian Klassen

Heidelberg / Die SPD in Heidelberg und der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 274 Lothar Binding schwören sich auf den Wahlkampf ein. Viele junge Besucher kamen zum Wahlkampfauftakt in die Stadtbücherei um zwei gestandene Abgeordnete zu sehen, die in ganz unterschiedlichen Fachbereichen zu Hause sind. Peter Friedrich wurde im Frühjahr durch Beschluss des SPD Landesvorstandes neuer kommissarischer Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und ist Gesundheitspolitiker. Lothar Binding, Finanzexperte der SPD hat viele Gesetze im Bund maßgeblich mit beeinflusst. Die Unternehmensteuer – und Erbschaftsteuerreform tragen seine Handschrift.

Friedrich ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss und Sprecher der Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion. Binding ist seit 1998 im Deutschen Bundestag und kämpft 2009 wieder um das Direktmandat im Wahlkreis Heidelberg -Weinheim.

Der SPD Kreisvorsitzende Sebastian Klassen eröffnete mit einer klaren Ansage: „Konservative und Liberale stehen in Deutschland für eine andere Richtung“. Sie ständen für die Ellenbogengesellschaft, für Privilegien für wenige, für Märkte ohne Regeln und Kontrolle. Er forderte dazu auf, für Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu kämpfen und den Wahlkampf offensiv anzugehen.

Lothar Binding zäumte danach das Pferd von hinten auf und fragte die Besucher: „Was wäre eigentlich passiert, wenn die SPD in Berlin nicht mitregiert hätte?“ Er wies hin auf unregulierte Märkte, Abbau von Mitbestimmung, unter dem Deckmantel Bürokratieabbau Verschlechterung im Verbraucher- und Umweltschutz, Zweiklassenmedizin und einer radioaktiv verstrahlten Umwelt – aber auch eine aktive Teilnahme am Irakkrieg. Er zeichnete ein düsteres aber realistisches Bild neokonservativer Ideologien. Eine klare Vorlage für Peter Friedrich. Die SPD habe zum Glück einen großen Einfluss in Berlin gehabt und hätte schlimmeres verhindern können, erwiderte Friedrich.

Zugleich wurde er konkret und geißelte die zügellosen Geschäftemacher aus Banken und Investmentgesellschaften. „Die deutsche Wirtschaft steckt nicht zuletzt dadurch in einer Krise, weil gierige Investoren mit Hilfe ebenso gieriger Manager eine riesige Vermögenspyramide aufgetürmt haben.“ Für diese „Börsenspieler“ müssten nun die Steuerzahler büßen und die Staatsschulden würden steigen. Die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, sei deshalb ein Gebot von Fairness und Gerechtigkeit. „Warum sollen die, die viel erben, bessere Chancen haben, sich zu verwirklichen, als die, die erst hart arbeiten müssen, ehe sie einen ähnlichen Status erreichen?“, fragte der Generalsekretär und wies auf die neue Erbschaftsteuer hin, die für Leistungs- und Chancengerechtigkeit sorgen würde. „ Wir müssen verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft.“

Das Modell der „Finanzdienstleister“ und „Heuschrecken“ sei gescheitert. Er betonte, die SPD stehe für Soziale Gerechtigkeit statt Gier. „Deutschland braucht gerechte und gute Löhne statt völlig überzogener Renditen und Managergehälter“, so Friedrich. Er sprach sich für Mindestlöhne aus und eine freien Zugang zur Bildung. „Bildung für alle, statt Privilegien für wenige“. Denn Bildung sei gerade für die wirtschaftlich Schwächeren der Königsweg in ein selbst bestimmtes Leben ohne Angst vor Arbeitslosigkeit. Natürlich wies er auf die katastrophale Bilanz der Landesregierung in BaWü hin. „Öttinger habe im Land keinen Plan und Schawan hätte im Bund nie einen gehabt“ und sprach dabei über ein veraltetes, dreigliedriges Schulsystem sowie von Studiengebühren, die den freien Zugang zu den Universitäten behindere.

Scharfe Kritik erntete die Energiewirtschaft. „Fortschritt statt Atom“ argumentierte Friedrich. Der Bundestagsabgeordnete steht für eine sichere Zukunft mit erneuerbaren Energien. Für ihn gibt es „keinen Weg zurück in die perspektivlose und gefährliche Atomwirtschaft“. Und wenn CDU Minister von Verschandelung der Umwelt durch Windkraftanlagen sprächen, dann sollten sie sich einmal Philippsburg ansehen. Peter Friedrich ist in der Nähe des Atomkraftwerkes aufgewachsen und kennt die unterschiedlichen „Ansichten“.

„Jeder glaubt Frau Merkel zu kennen, aber niemand weiß, wofür sie steht“, erklärte er abschließend. CDU und CSU habe ein undurchsichtiges Programm vorgelegt. Es weiche den wichtigen Fragen unserer Zeit aus, es gäbe keine Antworten auf die Schuldenfalle und es vernebele die tatsächlichen sozialpolitischen Vorstellungen der Konservativen. Zum Abschluss einer engagierten Diskussion wurde Lothar Binding sehr deutlich: „ Wirft man das weichgespülte Programm der Union mit den markradikalen Forderungen der FDP zusammen, stünden Deutschland harte Zeiten bevor“, so der Heidelberger SPD Abgeordnete. Die FDP wolle Kürzungen bei den staatlichen Rentenzuschüssen, der Arbeitsförderung und eine Privatisierung des Gesundheitssystems. Die Union wolle das verschweigen. „Aber es soll ihnen nicht gelingen“, so Binding und forderte alle auf, für eine soziale und gerechte Politik zu kämpfen.