Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sieht nach der Verkaufsentscheidung der LBBW zu Gunsten des Konsortiums unter Führung der Patrizia Immobilien AG nun dieses in der Pflicht, die betroffenen Mieterinnen und Mieter über die Konsequenzen des Kaufs aufzuklären.

In Mannheim handelt es sich um rund 1.100 Wohnungen, landesweit ca. 21.000. Hinter dem Patrizia-Konsortium stehen Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen sowie eine Sparkasse. Das Konsortium hat sich einer strafbewehrten Sozialcharta unterworfen, welche z. B. die maximal mögliche Mietsteigerung auf drei Prozent pro Jahr zuzüglich Inflationsrate beschränkt. Kündigungen aus Eigenbedarf oder wirtschaftlicher Verwertung sind auf zehn Jahre ausgeschlossen. Damit soll die Sozialcharta deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgehen.

Fulst-Blei: "Sicherlich wäre es für uns eine angenehmere Vorstellung, wenn der Zuschlag an einen Käufer unter kommunaler Führung erfolgt wäre. Allerdings sind hier die EU-Vorgaben mit Blick auf einen sogenannten diskriminierungsfreien Verkauf eindeutig gewesen." Die EU hat einen entsprechenden Treuhänder eingesetzt. Jede andere Entscheidung hätte vor Gremien der EU keinen Bestand gehabt. Zeitungsmeldungen sprechen davon, dass Patrizia 30 Mio. Euro mehr geboten hat. Insgesamt betrug der Kaufpreis 1,435 Mrd. Euro Fulst-Blei fordert nun den Käufer auf, umgehend in Mannheim seine weiteren Pläne vorzustellen. Der Landtagsabgeordnete wird sich entsprechend an das Konsortium wenden.

Angeblich habe das Patrizia-Konsortium langfristige Interessen und sei nicht auf einen kurzfristigen Profit aus. Gleichwohl muss man Fulst-Blei zufolge verstehen, dass die Mieterinnen und Mieter Fragen haben, auf welche es eine Antwort geben muss. Dies gilt ebenfalls z. B. für anstehende Mieterhöhungen, denn trotz Sozialcharta seien langjährige aufeinanderfolgende steigende Mieten in Höhe von drei Prozent plus Inflation für die Haushalte eine deutliche Belastung. Insgesamt sieht der Abgeordnete zwar keinen Grund zur Panik, schließlich sei auch die LBBW zuvor kein Sozialverein gewesen. Gleichwohl werde man seitens der Politik genau auf die Einhaltung der Sozialcharta achten.