Die SPD Heidelberg gratuliert Nils Schmid zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016. „Wir wünschen Nils Schmid alles Gute und freuen uns auf einen engagierten Landtagswahlkampf, an dessen Ende wir die erfolgreiche Regierungskoalition mit den Grünen weitere fünf Jahre fortsetzen wollen“, so Adrian Rehberger, Landtagskandidat der SPD Heidelberg.

Hoch erfreut zeigen sich die Heidelberger Genossinnen und Genossen über eine von breiter Mehrheit getragene Entscheidung des Landesparteitages zum Thema Erbschaftssteuer. Nach intensiven Gesprächen vor und auf dem Parteitag wurde ein, mit dem Landesvorsitzenden abgestimmter, Heidelberger Initiativantrag mit dem Titel „Entschließung zur Erbschaftssteuer“ beschlossen, der die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur aktuell geltenden Fassung des Erbschaftssteuerrechtes einfordert.
Im Beschluss des Parteitages heißt es u.a.: „In der jetzt anstehenden Novellierung streben wir eine Beendigung der ungerechtfertigten pauschalen Unternehmensprivilegierung durch pauschale Steuerverschonung an.“ Vorangegangen war eine mediale Debatte über Positionen zu möglichen neuen Freigrenzen für Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Reform der Erbschaftssteuer. Bis zum nächsten Landesparteitag im Herbst wird der SPD Landesverband nun in einen offenen Diskussionsprozess um die Erbschaftssteuerreform eintreten. Ein Beschluss soll dann auf Basis eines Entwurfes der Fachgruppe Wirtschaft und Finanzen erfolgen.