SPD Heidelberg fordert die Stadtratsfraktionen von Grüne und Generation.hd zu ehrlicherer Politik gegenüber den Wählerinnen und Wählern auf.
Seit der Wahl 2009 bilden die Fraktionen von generation.hd und Bündnis 90/Die Grünen im Heidelberger Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft, aktuell mit der Grünen Claudia Hollinger als gemeinsamer Fraktionsvorsitzender. Im Stadtblatt vom 15. Mai 2013 beschwerte sich Derek Cofie-Nunoo von generation.hd nun zum wiederholten Male über angeblich intransparente Strukturen, die verhinderten, dass Stadtblattbeiträge der generation.hd mit Foto erscheinen.
„Offensichtlich geht es Derek Cofie-Nunoo mehr um Selbstdarstellung mittels eines Fotos, als um Inhalte, sonst hätte er im Stadtblatt seine Inhalte präsentiert. Intransparent sind an dieser Stelle nämlich Grüne und generation.hd: Das Konstrukt einer Fraktionsgemeinschaft ist natürlich ein legitimes Mittel, um kleine Fraktionen im Gemeinderat zu Wort kommen zu lassen. Wer allerdings Ansprüche aus der so entstandenen gemeinsamen Größe ableitet, muss aber auch die daraus resultierenden Konsequenzen akzeptieren. Es kann nicht sein, dass die Fraktionsgemeinschaft Forderungen als stärkste Gruppierung stellt, beispielsweise wenn es um die Besetzung von Aufsichtsratsposten geht, an anderer Stelle aber die strukturelle Eigenständigkeit betont.“, stellt Marlen Pankonin, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende fest.
Die Genossinnen und Genossen werden mit Interesse verfolgen, ob sich die GRÜNEN sowie die generation.hd auf ihre Forderung nach Transparenz besinnen und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken, ob sie denn auch 2014 auf einer Liste kandidieren, wenn sie schon die gesamte Legislatur über als eine Fraktionsgemeinschaft arbeiten. Die Kandidatur auf zwei getrennten Listen und die anschließende erneute Bildung einer Fraktionsgemeinschaft wäre reinste Wahltaktik unter der die Glaubwürdigkeit der Politik allgemein zu leiden hätte.
„Die Wählerinnen und Wähler müssen erkennen können, was sie nach der Wahl bekommen; alles andere wäre Täuschung. In Bezug auf die Stadtblattartikel bleibt zu hoffen, dass Grüne und generation.hd sich an das Wesen der Fraktionsgemeinschaft erinnern: ein Team, ein Foto.“, so Pankonin weiter.
