Kurt Beck und Ute Vogt 2008 in Heidelberg

Kommunale und globale Themen beim Dialog des SPD-Parteivorsitzenden mit Heidelberger Bürgern

Unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ stand der Besuch von Kurt Beck im Heidelberger Palais Prinz Carl am Kornmarkt. Viele Vertreter von Verbänden und Vereinen, aber auch SPD-Parteifreunde sind gekommen, um den prominenten Gast live zu erleben und dessen inhaltliche Konzepte für eine chancengerechte Gesellschaft zu hören.

Da der Dialog mit Bürgern im Vordergrund stand, gab es nach einer kurzen leidenschaftlichen Rede über eine Stunde lang die Möglichkeit Fragen an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zu stellen.

„Wenn die Jagd abgeblasen ist und das Wild lebt noch, war das eine gute Jagd - für das Wild!“, mit dieser Anspielung auf die Kampagne einiger Medien gegen ihn begann Beck seine Rede. An seinem politischen Stehvermögen und Führungswillen ließ er keinen Zweifel aufkommen. Dann kam er gleich zu den ihn umtreibenden Inhalten: Für ihn und die SPD sei eine chancengerechte Gesellschaft wichtig, die den Aufstieg für Menschen ermögliche. Da dabei Bildung eine zentrale Rolle spiele, verwies Beck unter großem Applaus auf die bildungspolitischen Erfolge seines Bundeslandes. Dort würden Kindergärten sukzessive auf Beitragsfreiheit für die Eltern umgestellt, inzwischen zwei Jahre und das dritte würde 2010 beitragsfrei werden. „Davon können baden-württembergische Eltern nur träumen!“, so eine Stimme aus dem Publikum. Auch Kleinkindbetreuung mit guter Ausstattung und die Bekämpfung der Kinderarmut habe Priorität. Beck betonte auch die Notwendigkeit von Ausbildungsplätzen für alle, dabei verwies er auf Initiativen der Bundesebene, und er sprach sich gegen Studiengebühren aus, die es in Rheinland-Pfalz nicht gebe. Hinsichtlich von Umwelt- und Energiefragen setze er auf den Umbau zu ökologischer Technik und auch das große Arbeitsmarktthema der SPD Mindestlohn kam zur Sprache: „Wer gute Arbeit macht, muss auch von seiner Arbeit leben können.“

Die Fragen der gut 200 Gäste waren facettenreich, sie gingen von den Themen Ausbildung, Umwelt und Energiepreise über Gesundheitspolitik, geringe Bezahlung nichtärztlicher Mitarbeiter in Krankenhäusern, Gleichstellungspolitik, Zeitarbeit, Einbringen der Kompetenzen von Senioren und Altersteilzeit bis zur Medienpolitik. Viele Gäste artikulierten Sorgen hinsichtlich der unter dem Schlagwort „neoliberal“ subsumierten Dominanz ökonomischer Interessen über gesellschaftlichen – von der kommunalen zur internationalen Ebene. Beck ging darauf grundsätzlich und mit konkreten Beispielen ein und bezeichnete mit wütender Stimme die Nahrungsmittelspekulationen, die Hungersnöte mit verursachen, einen Skandal. Er forderte einen Ordnungsrahmen für internationale Finanzmärkte. Auch der von konservativen Kräften geplante Verkauf von Wohnungen auf dem Emmertsgrund steht für einige Gäste in Zusammenhang mit dem neoliberalen Geist, die SPD-Landeschefin Ute Vogt sprach sich, wie die Heidelberger SPD, einige Gewerkschaften und Vereine, gegen den Verkauf aus.

Auf dem anschließenden Sektempfang nutzten einige Gäste die Möglichkeit mit dem SPD-Parteivorsitzenden oder den anderen anwesenden Abgeordneten wie Lothar Binding, Gert Weisskirchen, Jörg Tauss, Rosa Grünstein und Ute Vogt, die ehemalige OB Beate Weber, Sozialbürgermeister Joachim Gerner oder zahlreichen Heidelberger Stadträten ein paar Worte zu wechseln. Wer Beck, der Heidelberg aus früheren Zeiten gut kennt, mit seinen hoch gekrempelten Ärmeln betrachtet, versteht, warum er als volksnaher Politiker gilt. Im Gespräch mit dem Heidelberger SPD-Pressesprecher Martin Bujard verdeutlichte Kurt Beck noch mal, wie er politisch in die Offensive gehen wolle: „Mit Inhalten“.