FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat in diesen Tagen seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen von 14,9 % auf 15,5 % steigen.

Die Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 % und die Arbeitgeber nur 7,3 % Krankenkassenbeitrag. Ein Durchschnittsverdiener muss nach den neuen Sätzen rund 145 Euro mehr pro Jahr Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen soll. Hiermit soll jede Kasse ihr Defizit ausgleichen.

Die Mannheimer SPD protestiert gegen diese Pläne. Schwarz-Gelb wolle, dass gesetzlich Versicherte doppelt zahlen: den Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge. Privatversicherte, Ärzte und Apotheker werden verschont. „Das ist wie gehabt eine unerträgliche Klientelpolitik, “ betont der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek. Stadträtin Marianne Bade weist darauf hin, dass Kostensteigerungen künftig von den Versicherten über die Zusatzbeiträge allein getragen werden sollen. „Das ist nichts anderes als die „Kopfpauschale durch die Hintertür“. „Wenn der Arbeitgeberanteil am Versicherungsbeitrag künftig ganz eingefroren werden soll, ist das der Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung, die über Jahrzehnte eine Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland war.“

Wolfgang Katzmarek betont, dass bislang völlig offen ist, wie ein Ausgleich für Geringverdiener gestaltet werden soll. Geringverdiener und Rentner werden nur einen Bruchteil der höheren Gesundheitskosten erstattet bekommen. „FDP und CDU/CSU hatten vor der Bundestagswahl versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“ haben werden. Das Gegenteil trifft zu: Die Menschen werden weniger in der Tasche haben.“

Die Mannheimer SPD fordert alle Bundestagsabgeordneten aus Mannheim auf, den Plänen von Minister Rösler die Zustimmung zu verweigern.