Polizeipräsidium Heidelberg – CDU kritisiert eigene Landespolitik - SPD besetzte dauerhaft 226 Stellen mehr im Polizeidienst
Die SPD Heidelberg reagiert mit Befremden auf die Art der Verlautbarung der CDU, dass 820 Stellen bei der Polizei in Baden-Württemberg mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) versehen sind. Durch den Wortlaut ihrer Mitteilung suggeriert die CDU den Bürgerinnen und Bürgern, es stünde ein Personalabbau bevor, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Mit der SPD wird es zu keinem Abbau von Stellen bei der Polizei kommen.
Im Gegenteil: Bereits im Frühjahr wurden durch Innenminister Gall (SPD) über 226 Stellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ (kw), die zum Großteil noch aus dem Stellenabbauprogramm der CDU-geführten Vorgängerregierung stammten, verstetigt und bleiben damit dauerhaft besetzt. Das verschweigt die CDU in diesem Zusammenhang gerne, zeichnet sie doch für den Abbau von mehreren hundert Stellen in den vergangenen Legislaturperioden verantwortlich.
„Wenn man sich die Historie der vom CDU-Kreisvorsitzenden Föhr angesprochenen 820 sogenannten kw-Stellen betrachtet, stellt man schnell fest, dass die CDU Heidelberg hier eine Milchmädchenrechnung aufgestellt hat. Diese Stellen stammen aus dem Einstellungskorridor, den die CDU-Vorgängerregierung selbst initiiert und mit kw-Vermerken gekennzeichnet hat. Damit soll die in den nächsten Jahren zunehmend an Fahrt gewinnende Pensionierungswelle durch die vorgelagerte Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärterinnen und –anwärter abgefedert werden. Hierzu bedarf es zunächst zusätzlicher, temporärer Stellen, um überhaupt genügend Personal einstellen zu können.“, sagt SPD-Landtagskandidat Rehberger, der selbst als stellvertretender Revierleiter in Ladenburg arbeitet.
Es ist selbstredend, dass diese zusätzlichen Stellen, die nur der frühzeitigen Gewinnung qualifizierten Nachwuchses dienen, irgendwann wieder abgebaut werden. Man erreicht dadurch wieder den status quo vor der Pensionierungswelle, verliert also kein Personal. Dass die CDU den Bürgerinnen und Bürgern nun unterschwellig glauben machen möchte, dass ein Personalabbau bei der Polizei bevorsteht, zeigt umso deutlicher, dass sie selbst kein tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept für Heidelberg und Baden-Württemberg hat. „Der Ruf nach einem Polizeipräsidium Heidelberg ist 1 ½ Jahre nach Umsetzung der Polizeireform leicht als lokalpatriotisches Feigenblatt ohne wirklichen Mehrwert für die Heidelbergerinnen und Heidelberger zu entlarven. Die CDU bleibt nach wie vor eine Erklärung schuldig, wie sie durch eine Aufteilung des Polizeipräsidiums Mannheim in zwei Einheiten, und den damit verbundenen ineffizienten Doppelstrukturen, mehr Personal „auf die Straße“ bringen will. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein“, so Rehberger weiter.
„Bei diesem fachlich mageren Politikstil wundert es auch nicht, dass Frau Marmé behauptet, die Einrichtung des Polizeipräsidiums Mannheim führe zu gravierenden Nachteilen für die Heidelberginnen und Heidelberger, ohne wirkliche Kritikpunkte nennen zu können. Die nebulösen Behauptungen sind reines Wahlkampfgetöse“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. „Bezüglich der geschilderten Zunahme von Diebstählen wird das Polizeipräsidium Mannheim genau das machen, was es auch schon bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität in eindrucksvoller Weise unter Beweis gestellt hat: Das Kriminalitätsphänomen bekämpfen und für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Wir haben vollstes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei“, stellt Pankonin abschließend fest.
