Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding zusammen mit Stadträten und Kreisvorständen der SPD Heidelberg vor einem Infostand für den Verbleib sämtlicher GGH-Wohnungen in städtischer Hand am Bismarckplatz

Ziel: Verkauf von 610 GGH-Wohnungen verhindern, günstigen Wohnraum dauerhaft erhalten

Die Stadt Heidelberg plant den Verkauf von 610 Wohnungen der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) für 30 Millionen € an einen Investor. Die SPD ist gegen einen Verkauf und möchte, dass die Wohnungen der Emmertsgrundpassage städtische Wohnungen bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, ...

...hat die SPD-Heidelberg zusammen mit der Gemeinderatsfraktion und dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding ein Bündnis für den Emmertsgrund initiiert, das am Mittwochabend ab 18 Uhr im ‚Treff 22’ offiziell gegründet wird. Im Anschluss ist eine Info-Veranstaltung unter Mitwirkung des Mietervereins geplant. Dieses von einer großen Unterschriftenaktion, mehreren Infoständen und Veranstaltungen begleitete Bündnis ist für alle offen. „Wir rufen alle sozial engagierten Bürger, Vereine und Verbände auf bei diesem Bündnis mitzumachen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Klassen. Der Mieterverein hat schnell entschieden, beim Bündnis dabei zu sein, andere würden folgen. „Die Initiative wurde aus Kreisen mehrerer Heidelberger Vereine sehr positiv aufgenommen“, so Klassen weiter.

Die GGH halte 3500 Wohnungen für finanzschwache Familien in Heidelberg bereit. Dadurch verfolge sie das Ziel, für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu garantieren, zudem spiele sie eine wichtige Rolle für den gesamten Heidelberger Wohnungsmarkt. Bis vor kurzem sei ein Verkauf von allen politischen Kräften abgelehnt worden. Nun jedoch plane die Stadt ein Fünftel der Wohnungen auf einen Schlag zu verkaufen. „Günstiger Wohnraum soll auf dem Emmertsgrund dauerhaft erhalten bleiben und dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt in allen Heidelberger Stadtteilen zu entlasten. Das ist für die Emmertsgrunder Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig und hilft indirekt allen Heidelberger Mietern.“, so SPD-Pressesprecher Martin Bujard.

Der Verkauf der GGH an private Investoren soll durch eine Grundsatzentscheidung im Gemeinderat am 15.11.2007 vorbereitet werden. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Dr. Anke Schuster, ist „schockiert, dass die GGH und eine Mehrheit im Gemeinderat ihre soziale Verantwortung auf dem Emmertsgrund nicht länger wahrnehmen wollen“. Aus ihrer Sicht sei dieser Verkauf ohne Not, denn das Bahnstadt-Engagement mache keinen Verkauf anderer GGH-Wohnungen nötig. Schuster, die auch stellvertretende Vorsitzende im GGH-Aufsichtsrat ist, betont, „dass sowohl Stadt als auch GGH sehr finanzstark sind“. Der Rechtfertigung eines Verkaufes durch das Engagement der GGH in der Bahnstadt widerspricht sie, da man „nicht Emmertsgrund und Bahnstadt gegeneinander ausspielen“ dürfe. Dem Argument der Stadt, ein Verkauf würde auf Grund von Bestandsgarantien für die Mieter wenig ändern, widerspricht Schuster ebenfalls: „Private Investoren lassen sich nur auf zehn oder 13 Jahre Bestandsgarantien ein. Und für Neuvermietungen gelten diese nicht.“ Private Investoren würden „mittelfristig die Mieten erhöhen, sobald sie dies vertraglich dürfen“, so Bujard, „und Investitionen in Instandhaltung oder soziale Projekte sind von einer GmbH & Co KG weniger zu erwarten als von der städtischen GGH“.

Ob es zu einem Verkauf der städtischen Wohnungen kommt, sei heute noch offen. Die Zuspruch bei bisherigen Infoständen, wie Samstag am Bismarckplatz (siehe Foto), sei sehr positiv gewesen. „Nach zwei Stunden hatten wir bereits fast 200 Unterschriften, viele davon von GGH-Bewohnern anderer Stadtteile“ sagte Bujard. So versucht die SPD zusammen mit Mitstreitern aus Bevölkerung und Vereinen eine den Wohnungsverkauf ermöglichende Entscheidung im Gemeinderat zu verhindern sowie das starke und dauerhafte Engagement der GGH auf dem Emmertsgrund zu sichern.