Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl und der anstehenden Koalitionsverhandlungen, zog die SPD Heidelberg eine kritische Bilanz. Zusammen mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Hilde Mattheis und Lothar Binding, Mitglied des Bundestages für Heidelberg, analysierten die Delegierten vor dem Tag der deutschen Einheit die möglichen Bedingungen für Koalitionsverhandlungen. Dabei wurde schnell klar, dass es keine Denkverbote geben darf und die SPD, trotz eines großen öffentlichen Drucks, für Verhandlungen mit der Union ihren Anspruch eines Politikwechsels in Deutschland nicht aufgeben wird.
SPDqueer Mannheim
SPD setzt ohne Denkverbote auf Inhalte
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„Wir haben für eine rot-grüne Koalition und vor allem unsere Inhalte wie einen gesetzlichen Mindestlohn und eine gerechtere Steuerpolitik gekämpft, auch in Heidelberg. Davon rücken wir nicht einfach ab“, so die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin.
Diskutiert wurden neben einer möglichen Minderheitsregierung Merkel, die den Parlamentarismus stärken könnte, ebenso die Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition und einer rot-grünen Minderheitsregierung in Zusammenarbeit mit der Linken. ”Die SPD weiß um ihre Verantwortung und wird sich Verhandlungen nicht entziehen, deshalb wird es auch nicht an der SPD liegen, wenn keine große Koalition zustande kommt. Mit dem Parteikonvent und dem anschließenden Mitgliedervotum zeigt die SPD demokratisches Selbstbewusstsein. Automatismen darf es nicht geben“, bemerkt Lothar Binding, dessen Vorstellung einer rot-grünen oder schwarzen Minderheitsregierung zumindest als Wunsch erhalten bleibt.
Nach eher spekulativen Vorschlägen für eine große Koalition ohne die CSU oder einer Umarmung der Linkspartei und kontroverser Diskussion, wurde ein Antrag verabschiedet, der eine große Koalition unter den unbedingten Vorbehalt des SPD-Programmes wie des Mitgliedervotums stellt. Zugleich sollen Verhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsmodell eine Option bleiben.
„Rechnerisch gibt es eine linke Mehrheit im Parlament und wenn die Union keine Kompromisse hinsichtlich unserer zentralen Forderungen eingehen kann, sollten wir eine Koalition mit den Grünen und Gespräche mit der Linkspartei nicht ausschließen“, begründet der stellvertretende Kreisvorsitzende Mark Fischer den Beschluss zur Wahlnachlese der SPD Heidelberg.
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Veröffentlicht am 04.10.2013