Veröffentlicht in Beschlüsse
am 03.04.2017 von SPD Heidelberg
Antrag zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg am 03. April 2017
1 Parteiwerbung gehört zur Demokratie!
2 Antragssteller: SPD-Kreisverband Heidelberg (urspr.: SPD-Ortsverein Heidelberg-Süd)
3 Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion
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5 Die SPD Heidelberg möge beschließen:
6 In einer Demokratie muss es den sie gestaltenden Parteien erlaubt sein, alle Wählerinnen
7 und Wähler schriftlich über ihre Programme, Ziele und Kandidierenden zu informieren.
8 Deswegen fordern wir die entsprechenden Gremien dazu auf, Möglichkeiten zu
9 ergründen, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind, um eine Unterscheidung
10 zwischen Parteien- und kommerzieller Werbung zu erlauben. Anschließend fordern wir
11 die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, auf diese Änderungen hinzuwirken, damit es
12 Parteien erlaubt ist, auch Briefkästen mit dem Hinweis "Keine Werbung" mit
13 Informationsmaterialien zu bestücken.
14 Begründung:
15 Vielleicht wirkt es aus der Zeit gefallen, denn wie lange wird es
16 "Briefkastenwahlwerbung" noch geben? Aber zur Zeit ist es so: Wählerinnen und Wähler
17 sollen ihre Stimmen Parteien geben, die dann dieses Land mitgestalten. Wenn diese
18 Parteien ihnen aber für eine fundierte Entscheidung zwingend notwendige
19 Informationen schriftlich zukommen lassen wollen, so wird dies genauso wie Werbung
20 von einem Discounter oder Möbelhaus behandelt.
21 Wir sind überzeugt, dass a) das Nichterhalten von Parteiinformationen nicht die Absicht
22 der Mehrheit der betreffenden Briefkasteninhaber ist und b) eine Demokratie dringend
23 die Möglichkeit braucht, dass die sie gestaltenden Parteien die Bürgerinnen und Bürger
24 per Postwurfsendung über ihre Positionen informieren.
