Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 30.06.2014 von SPD Rhein-Neckar
Bei den Kommunalwahlen konnten unsere Mitglieder 240 Mandate im Kreistag und in den Gemeinderäten erzielen. Wir sind stolz auf das Engagement unserer Mitglieder und wünschen allen gewählten Gemeinde- und Kreisräten viel Erfolg!
Veröffentlicht in Anträge
am 26.06.2014 von SPD Heidelberg
Empfängerin: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion
Antrag:
Wir fordern die Ersetzung des Dublin III Abkommens und der dort verankerten Regelung zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU durch die Einführung einer Verteilungsquote auf alle Mitgliedsstaaten. Diese Quote soll sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Einwohner*innenzahl des Mitgliedsstaates orientieren. Bei der Zuteilung ist der Wunsch der Flüchtlinge zu beachten. SPD-Bundestagsfraktion, Regierungsmitglieder der SPD, sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament sind aufgefordert sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik und damit für die Ersetzung des Dublin III Abkommens einzusetzen.
Veröffentlicht in Anträge
am 26.06.2014 von SPD Heidelberg
EmpfängerInnen: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion
Antrag:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie Regierungsmitglieder der SPD fordern wir weiterhin dazu auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" nicht Gesetz wird. Die vorgesehenen Neuregelungen führen dazu, dass jede Flucht nach Deutschland - ob auf legalem oder illegalem Wege - ohne Weiteres entweder in der Abschiebe- oder der Aufnahmehaft enden kann. Denn mit der Ausdehnung der "Fluchtgefahr" auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Sachverhalte werden im Zusammenspiel mit den bereits vorhandenen Gesetzen über die Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nahezu sämtliche Situationen erfasst, unter denen flüchtende und asylsuchende Menschen nach Deutschland kommen können. Folge der angestrebten Rechtslage wäre, dass hilfsbedürftige und schutzlose Menschen ohne Weiteres in Haft genommen werden könnten und so kriminalisiert werden. Dies steht in völligem Gegensatz zu einer verantwortungsvollen und menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Veröffentlicht in Anträge
am 26.06.2014 von SPD Heidelberg
Veröffentlicht in Kreisverband
am 13.06.2014 von SPD Rhein-Neckar
Am 5. Juli 2014 ist die nächste Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar in Schriesheim. Unser dem Motto „Mit Mandat zur Tat“ analysieren wir die Kommunalwahlen und wollen Impulse für die gewählten Kommunalpolitiker vor Ort geben.
