Die SPD Heidelberg begrüßt das überparteiliche und breite Engagement von "StopWatchingUs" vor Ort. Sie wollte mit der Unterstützung der Online-Petition um ein Asyl für den amerikanischen Whistleblower Eduard Snowden für mehr Freiheit statt Überwachung werben. Selbst wenn dieses Asyl unrealistisch und für den Betreffenden nicht ungefährlich sein sollte, galt es ein Zeichen zu setzen. "Whistleblower, die sich gegen staatliche Willkür und eine Politik von Unfreiheit wie Zwang einsetzen, verdienen unseren Respekt", so die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Für die Heidelberg Genoss*innen sind die Taten von Snowden im Zusammenhang von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung zu bewerten. Es zeigt sich, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste verfassungsrechtliche Freiheiten verletzt und eine Reform des Geheimdienstgesetzes notwendig ist.
Eine Beteiligung an Aktionen wie "StopWatchingUs" und Demonstrationen gegen Überwachung sowie Behördenwillkür ergibt sich zudem aus der sozialdemokratischen Geschichte. "Unter den Sozialistengesetzen wurden im 19. die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbst verfolgt wie überwacht. Nicht auszudenken, wenn der kaiserliche Polizeistaat über Programme wie Prism oder Tempora verfügt hätte", so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Parteijubiläumsbeauftragte Tobias Sicks.
Der "Überwachungsskandal" führt die Antiterrorpolitik seit 2001 ad absurdum, wenn die Daten der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unter Verdacht gestellt werden. Es ist eine falsche Sicherheitspolitik, wenn jenseits richterlicher sowie parlamentarischer Kontrolle ein Großteil der E-Mails und Telekommunikation in Deutschland für "befreundete" Geheimdienste zum Selbstbedienungsladen wird. Eine solche Überwachung ist blind für die Willkür von Behörden, die auch ihre eigenen Interessen verfolgen, und blind für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Für einen selbstbewussten wie kritischen Umgang mit Sicherheitspolitik und Datenschutz wird sich die SPD Heidelberg auch weiterhin bei Aktionen engagieren, damit das Verhalten der Bundesregierung nicht zum Maßstab wird. "Wie kann Herr Pofalla behaupten, dass die Geheimdienste alles richtig gemacht haben und der Datenschutz immer eingehalten wurde, wenn er selbst zugibt, keine Ahnung zu haben", fragt Sören Michelsburg, Mitglied im Kreisvorstand.
Neben der Unterstützung der Asyl-Petition planen die Heidelberger Genoss*innen einen Antrag zur Reform des Geheimdienstgesetzes und für mehr Transparenz an die Bundes-SPD zu stellen.