Auf einer Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstagabend hat die SPD Heidelberg deutliche Akzente in Richtung Landtagswahlen gesetzt. Auf der mehrstündigen Sitzung wurden zahlreiche Anträge und Änderungsanträge zum Regierungsprogramm beraten.

Hierbei ging es laut SPD-Landtagskandidatin Prof. Dr. Anke Schuster, „nicht um die Beschäftigung mit dem politischen Gegner, sondern die eigene Positionierung. Ob in der Bildung, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik oder bei Gesundheit und Pflege haben wir gute Konzepte, die im Dialog mit allen Parteigliederungen und den Bürgerinnen und Bürgern entstanden sind.“
Dieser neue Politikstil wurde von Delegierten aus allen Stadtteilen Heidelbergs begrüßt.
„Die Menschen in Baden-Württemberg dürfen nicht länger von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Mitsprache gesetzlich garantieren können“, so Schuster über ihr Bild der Demokratie der Zukunft.
Ein besonderes Anliegen Schusters ist es: „Jeder Schülerin und jedem Schüler mit Realschulabschluss muss der Weg an die beruflichen Gymnasien mit einem Rechtsanspruch gesichert sein. Dabei sollen die beruflichen Gymnasien ihr Angebot ab Klasse 7 erweitern können.“
Auch sprach sich die Kreisdelegiertenkonferenz für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Lehre an Hochschulen aus. Dazu Anke Schuster: „Wir werden die Studiengebühren abschaffen, doch dies wird nicht zu Lasten der Lehre geschehen.“
Im Bereich der Pflege sprachen sich die Delegierten für einen merklichen Ausbau der Pflegestützpunkte aus. „Die wohnortnahe Betreuung durch Pflegestützpunkte ist in Baden-Württemberg sehr unzureichend, hier besteht großer Nachholbedarf“, so Schuster.

Auch personell stellten die Delegierten der Ortsvereine die Weichen für die landespolitische Diskussion. Sie wählten mit Lothar Binding und Anke Schuster an der Spitze eine neuköpfige Delegation, die die Heidelberger Sozialdemokraten auf dem Landesparteitag am 22.1.2011 vertreten wird.

Als Fazit der konstruktiven und lebhaften Diskussionen zog Schuster: „Nun kann die heiße Phase beginnen. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Jetzt gilt es die Landespolitik neu zu gestalten!“