Veröffentlicht in Beschlüsse
am 26.06.2017 von SPD Heidelberg
Die SPD Heidelberg begrüßt das Ziel des Masterplanverfahrens „Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen“, die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der Universität, des Universitätsklinikums und der anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen zu fördern.
Zur Umsetzung der Entwicklungen muss leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mitgeplant und umgesetzt werden. Daher fordern wir, dass neue Befreiungen von der Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des Masterplanprozesses nur genehmigt werden, wenn entsprechende umweltfreundliche Maßnahmen (z.B. eine Campusbahn) zur Entlastung der Verkehrssituation realisiert worden sind.
Hierbei und im Masterplanverfahren setzt sich die SPD Heidelberg dafür ein, dass alternative und umweltfreundliche Maßnahmen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erarbeitet werden, wobei vorrangig Alternativen zum MIV (motorisierter Individualverkehr) geprüft werden sollen. Dabei ist auf die bestehende Rechtslage zu achten.
Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012. Stadt und Land sind gleichberechtigte Partner, die einen größtmöglichen Planungsspielraum haben müssen. Deshalb soll der erweiterte Betrachtungsraum das gesamte Stadtgebiet umfassen.
Begründung:
Die Universität und die weiteren Forschungseinrichtungen sowie das Klinikum sind herausragende Einrichtungen und gehören fest zu Heidelberg und müssen gefördert werden. Durch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine Erweiterung der Gebäudeflächen um bis zu 50 % auf dem jetzigen Gelände im Neuenheimer Feld möglich. Hierfür müssen vor allem Alternativen zum MIV geprüft und angedacht werden.
Es ist nicht ausreichend, wie in der Änderung der Rahmenvereinbarung genannt wird, dass neben den Prüfungen für den MIV auch „neue Mobilitätslösungen […] mit emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmitteln“ geprüft werden, sondern es müssen daneben noch weitere Lösungen überlegt werden, die auch den Individualverkehr ohne Auto beachten.
Eine weitere erhebliche Vergrößerung der Bauflächen (u.a. im Gewann Hühnerstein) während des Masterplanverfahrens ohne vorherige Maßnahmen zur umweltverträglichen Verkehrsentlastung würde die Verkehrssituation in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim deutlich verschlechtern und gleichzeitig Sachzwänge schaffen für eine so nicht durchführbare 5. NQ und einen Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld.
