SPDqueer Mannheim

 

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am 26.06.2017 von SPD Heidelberg

Die SPD Heidelberg begrüßt das Ziel des Masterplanverfahrens „Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen“, die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten der Universität, des Universitätsklinikums und der anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen zu fördern.
Zur Umsetzung der Entwicklungen muss leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mitgeplant und umgesetzt werden. Daher fordern wir, dass neue Befreiungen von der Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des Masterplanprozesses nur genehmigt werden, wenn entsprechende umweltfreundliche Maßnahmen (z.B. eine Campusbahn) zur Entlastung der Verkehrssituation realisiert worden sind. 
Hierbei und im Masterplanverfahren setzt sich die SPD Heidelberg dafür ein, dass alternative und umweltfreundliche Maßnahmen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erarbeitet werden, wobei vorrangig Alternativen zum MIV (motorisierter Individualverkehr) geprüft werden sollen. Dabei ist auf die bestehende Rechtslage zu achten. 
Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012. Stadt und Land sind gleichberechtigte Partner, die einen größtmöglichen Planungsspielraum haben müssen. Deshalb soll der erweiterte Betrachtungsraum das gesamte Stadtgebiet umfassen. 


Begründung: 
Die Universität und die weiteren Forschungseinrichtungen sowie das Klinikum sind herausragende Einrichtungen und gehören fest zu Heidelberg und müssen gefördert werden. Durch eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine Erweiterung der Gebäudeflächen um bis zu 50 % auf dem jetzigen Gelände im Neuenheimer Feld möglich. Hierfür müssen vor allem Alternativen zum MIV geprüft und angedacht werden. 
Es ist nicht ausreichend, wie in der Änderung der Rahmenvereinbarung genannt wird, dass neben den Prüfungen für den MIV auch „neue Mobilitätslösungen […] mit emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmitteln“ geprüft werden, sondern es müssen daneben noch weitere Lösungen überlegt werden, die auch den Individualverkehr ohne Auto beachten. 
Eine weitere erhebliche Vergrößerung der Bauflächen (u.a. im Gewann Hühnerstein) während des Masterplanverfahrens ohne vorherige Maßnahmen zur umweltverträglichen Verkehrsentlastung würde die Verkehrssituation in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim deutlich verschlechtern und gleichzeitig Sachzwänge schaffen für eine so nicht durchführbare 5. NQ und einen Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld. 

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am 03.04.2017 von SPD Heidelberg

Antrag zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg am 03. April 2017

1 Parteiwerbung gehört zur Demokratie!
2 Antragssteller: SPD-Kreisverband Heidelberg (urspr.: SPD-Ortsverein Heidelberg-Süd)
3 Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion
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5 Die SPD Heidelberg möge beschließen:
6 In einer Demokratie muss es den sie gestaltenden Parteien erlaubt sein, alle Wählerinnen
7 und Wähler schriftlich über ihre Programme, Ziele und Kandidierenden zu informieren.
8 Deswegen fordern wir die entsprechenden Gremien dazu auf, Möglichkeiten zu
9 ergründen, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind, um eine Unterscheidung
10 zwischen Parteien- und kommerzieller Werbung zu erlauben. Anschließend fordern wir
11 die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, auf diese Änderungen hinzuwirken, damit es
12 Parteien erlaubt ist, auch Briefkästen mit dem Hinweis "Keine Werbung" mit
13 Informationsmaterialien zu bestücken.
14 Begründung:
15 Vielleicht wirkt es aus der Zeit gefallen, denn wie lange wird es
16 "Briefkastenwahlwerbung" noch geben? Aber zur Zeit ist es so: Wählerinnen und Wähler
17 sollen ihre Stimmen Parteien geben, die dann dieses Land mitgestalten. Wenn diese
18 Parteien ihnen aber für eine fundierte Entscheidung zwingend notwendige
19 Informationen schriftlich zukommen lassen wollen, so wird dies genauso wie Werbung
20 von einem Discounter oder Möbelhaus behandelt.
21 Wir sind überzeugt, dass a) das Nichterhalten von Parteiinformationen nicht die Absicht
22 der Mehrheit der betreffenden Briefkasteninhaber ist und b) eine Demokratie dringend
23 die Möglichkeit braucht, dass die sie gestaltenden Parteien die Bürgerinnen und Bürger
24 per Postwurfsendung über ihre Positionen informieren.

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am 25.09.2013 von SPD Mannheim

Der SPD-Kreisvorstand Mannheim hat bei seiner Sitzung am 24. September 2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013

1.Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2.Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.

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am 31.08.2010 von SPD Heidelberg

Die Sozialsysteme
Die Grundsätze des Sozialstaates in seiner heutigen Ausprägung gehen auf die bismarck'schen Reformen der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung wurden eingeführt um der erstarkenden Arbeiterbewegung und revoltionären Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Überleben des Kaiserreiches
sicherzustellen. Da die Grundzüge nicht sozialdemokratischen Ursprungs sind findet in den Sozialsystemen bis heute keine Umverteilung zwischen Leistungsstarken und Leistungsschwachen statt. So wird die Arbeitslosenversicherung, die schließlich die Erwerbsfähigkeit der
ArbeiternehmerInnen erhält, paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.

Dennoch sind die Sozialsysteme heutzutage unverzichtbarer Bestandteil unseres Sozialstaates und müssen beständig weiterentwickelt und aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

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am 31.08.2010 von SPD Heidelberg

Antragsteller:
SPD KV Heidelberg (beschlossen auf der Vorstandssitzung am 26.07.2010)
Jusos Heidelberg (beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.07.2010)

Empfänger:
SPD Landesparteitag

Der Landesparteitag möge beschliessen:

Antrag an den Landesparteitag der SPD BadenWürttemberg am 16. Oktober 2010 in Ulm

Nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die SPD Sondierungsgespräche mit allen Parteien unter Berücksichtigung der Parteiprogramme und Wahlaussagen führen, außer
RechtsextremistInnen.
Die Koalitionsfrage entscheiden die SPD-Mitglieder durch eine Mitgliederbefragung.