Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.08.2006 von SPD Rhein-Neckar

MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.07.2006 von SPD Rhein-Neckar

Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert

Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.07.2006 von SPD Rhein-Neckar

Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"

Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.06.2006 von SPD Rhein-Neckar

Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.05.2006 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

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