SPDqueer Mannheim

 

Veröffentlicht in Anträge
am 14.11.2014 von SPD Heidelberg

Empfängerin: SPD-Kreisvorstand und SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg

 

 

Antrag:

Wir fordern in Heidelberg den Ausbau von Ganztagsgrundschulen mit gebundenen Angeboten lt. neuem Ganztagsgrundschulgesetz von 2014. Hierbei sollen 50 Prozent der Grundschulen ein rhythmisiertes und zieldifferentes pädagogisches Konzept erarbeiten.

 

Begründung:

Heidelberg fördert seit Jahren vorbildhaft seine Schulen und hat modellhafte Ansätze bei der Entwicklung der Emmertsgrund – und IGH Ganztagsgrundschule bewiesen. Die SPD im Bund und im Land fordern seit Jahren den Ausbau von guten (rhythmisierten) Ganztagsschulen. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der SPD hier die politische Steuerungsverantwortung wahrzunehmen, denn die Folgen verpasster Bildungsmöglichkeiten – gerade für Kinder aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien – kommen die Kommunen später teuer zu stehen. Nur durch gezielte Schaffung besserer und neuer Rahmenbedingungen in der Kommune können in Zukunft hohe Ausgaben für Sozialhilfe, etc. eingespart werden. (siehe STEG Studie) Heidelberg finanziert bisher jedes Jahr die verlässliche Grundschule. Mit entsprechenden Deputatsaufstockungen des Landes und einem weiterreichenden Engagement der Kommune können viele Schulen auch gebundene Ganztagsschulen werden. Private Träger machen uns das mit ihren Ersatzschulen vor. Gremien und Verwaltung müssen auf ausgewählte Schulen zugehen und eine Überarbeitung ihrer päd. Konzepte vorantreiben.

Gute“ Ganztagsschulen wirkten sich positiv auf die Entwicklung des Sozialverhaltens, die Motivation und die schulischen Leistungen aus, wenn der Besuch "dauerhaft und regelmäßig erfolgt und zudem die Qualität der Angebote hoch ist", heißt es in der Studie führender Bildungsforschungsinstitute.

Veröffentlicht in Anträge
am 26.06.2014 von SPD Heidelberg

Empfängerin: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion

 

Antrag:
Wir fordern die Ersetzung des Dublin III Abkommens und der dort verankerten Regelung zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU durch die Einführung einer Verteilungsquote auf alle Mitgliedsstaaten. Diese Quote soll sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Einwohner*innenzahl des Mitgliedsstaates orientieren. Bei der Zuteilung ist der Wunsch der Flüchtlinge zu beachten. SPD-Bundestagsfraktion, Regierungsmitglieder der SPD, sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament sind aufgefordert sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik und damit für die Ersetzung des Dublin III Abkommens einzusetzen.

Veröffentlicht in Anträge
am 26.06.2014 von SPD Heidelberg

EmpfängerInnen: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion

 

Antrag:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie Regierungsmitglieder der SPD fordern wir weiterhin dazu auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Neubestimmung  des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" nicht Gesetz wird. Die vorgesehenen Neuregelungen führen dazu, dass jede Flucht nach Deutschland - ob auf legalem oder illegalem Wege - ohne Weiteres entweder in der Abschiebe- oder der Aufnahmehaft enden kann. Denn mit der Ausdehnung der "Fluchtgefahr" auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Sachverhalte werden im Zusammenspiel mit den bereits vorhandenen Gesetzen über die Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nahezu sämtliche Situationen erfasst, unter denen flüchtende und asylsuchende Menschen nach Deutschland kommen können. Folge der angestrebten Rechtslage wäre, dass hilfsbedürftige und schutzlose Menschen ohne Weiteres in Haft genommen werden könnten und so kriminalisiert werden. Dies steht in völligem Gegensatz zu einer verantwortungsvollen und menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Veröffentlicht in Anträge
am 26.06.2014 von SPD Heidelberg