Landespolitik
Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.05.2014 von SPD Rhein-Neckar
Soziale Beratung und Betreuung von Migranten am Projektstandort Wiesloch und das Kompetenzzentrum für Integration des Rhein-Neckar-Kreises werden vom Land auch 2014 nachhaltig gefördert. Wie der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk (SPD) von Integrationsministerin Bilkay Öney erfuhr, werden dafür rund 123.000 Euro Fördermittel aufgewendet.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.04.2014 von SPD Rhein-Neckar
Aktuelle Pressemeldungen, wonach das baden-württembergische Verkehrsministerium den Ausbau der S-Bahn behindert, stoßen beim Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf ungläubiges Staunen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass aus Stuttgart einmal mehr die zügige Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen verhindert wird“, empörte sich der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Funk.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.07.2013 von SPD Heidelberg
Ministerpräsident Kretschmann und Ministerin Öney: Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit und zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Land/Prüfungsanspruch unabhängig von Herkunftsstaat der Antragsteller und Qualifikationen
Die Landesregierung hat am Dienstag (9. Juli 2013) den Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf sieht für die rund 260 landesrechtlich geregelten Berufe die Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Qualifikationen mit einem deutschen Referenzberuf vor. Zu diesen Berufen gehören zum Beispiel Ingenieure, Techniker, Lehrer, Erzieher sowie Gesundheits- und Krankenpflegehelfer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney sagten: „Mit dem Landesanerkennungsgesetz schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem entsprechenden deutschen Referenzberuf und legen hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen fest. Damit leisten wir einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit für die Menschen und zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Land. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Zuwanderinnen und Zuwanderer.“
Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.04.2013 von SPD Rhein-Neckar
Nachdem der Planungsausschuss der Metropolregion Rhein-Neckar aufgrund total unterschiedlicher Vorgaben der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen hat, das Plankapitel „Standorte für regionale Windenergieanlagen“ bis zu einer einvernehmlichen Lösung von dem Aufstellungsverfahren für den Einheitlichen Regionalplan abzukoppeln, will die SPD-Regionalverbandsfraktion die dadurch derzeit noch erforderlichen aufwendigen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen vereinfachen.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.02.2013 von SPD Heidelberg
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden- württembergische Schulsystem gelöst werden können"
