Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.10.2011 von SPD Rhein-Neckar

Angesichts einer Aktion von Greenpeace am Landtagsgebäude gegen einen geplanten Castor-Transport nach Gorleben hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Position von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe der Umweltorganisation gegen die Grünen seien völlig haltlos. „Umweltminister Untersteller hat bei den Castor-Transporten völlig zu Recht auf die eingeschränkte Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes hingewiesen“, sagte Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.10.2011 von SPD Rhein-Neckar

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgeworfen, Katastrophenmeldungen zu verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugute kommen“, erklärte Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.10.2011 von SPD Rhein-Neckar

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Stuttgart 21 entzweit unser Land noch immer. Zwar ist dieses Projekt durch sämtliche Parlamente demokratisch legitimiert – aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist der SPD in Baden-Württemberg die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.02.2011 von SPD Heidelberg

Wir wollen mit unserer Politik neues Vertrauen schaffen. Deshalb sagen wir heute, was wir in der Regierung tun werden. Und deshalb werden wir in der Regierung tun, was wir heute sagen. Unsere Ziele, Ideen und Vorstellungen für ein gerechtes und modernes Baden-Württemberg finden Sie in unserem Regierungsprogramm.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.02.2011 von SPD Rhein-Neckar

Spätestens vor einer Wahl erinnern sich die Parteien, vor allem die Regierungsparteien, an ihre Wähler. Die Gemeinheiten und Ungereimtheiten während der Legislaturperiode wollen sie vergessen machen und versprechen das Blaue vom Himmel, wollen alles besser machen. Schlagworte wie: „Mehr Netto vom Brutto“ oder „runter mit den Steuern, allen soll es besser gehen“, füllen die Schlagzeilen.

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