Bundespolitik
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am 01.05.2011 von SPD Rhein-Neckar
Berlin. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt eine Studie (PDF), die das Beratungs- und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.
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am 17.05.2010 von SPD Heidelberg
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
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am 13.02.2010 von SPD Rhein-Neckar
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.
Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.
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am 15.01.2010 von SPD Rhein-Neckar
Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen „Unternehmensstrategie“: Die über wiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL- Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.
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am 13.01.2010 von SPD Rhein-Neckar
Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren „Steuersenkungsorgien“ in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.
