Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.08.2007 von SPD Rhein-Neckar

Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden- Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.05.2007 von SPD Rhein-Neckar

SPD-Landtagsabgeordneter Ingo Rust stellte sich den Fragen der SPD-Bereichskonferenz

Zuzenhausen. Die Situation der Finanzen von Städten und Gemeinden stand im Mittelpunkt der 15. Bereichskonferenz der SPD im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim).

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.04.2007 von SPD Rhein-Neckar

Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"

SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.03.2007 von SPD Rhein-Neckar

Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.03.2007 von SPD Rhein-Neckar

Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"

Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"

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