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am 25.04.2018 von SPD Mannheim

Die SPD Mannheim hat sich am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag einstimmig hinter das 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim für bezahlbares Wohnen gestellt. Kernpunkt ist eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen bei Neubauprojekten und zwar ohne Ausnahmen auf Quartiersebene. Im Hauptausschuss des Gemeinderates haben CDU, FDP, ML und ehemalige AfD die Umsetzung der Quote für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Mit Blick auf die Abstimmung im Gemeinderat am 3. Mai erklärt SPD Vorsitzender Stefan Fulst-Blei:

“Die CDU und ihr Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Löbel haben im Bundestagswahlkampf für bezahlbares Wohnen plakatiert. Das waren nur Lippenbekenntnisse, wie ihre Ablehnung der Quote im Hauptausschuss gezeigt hat. Wir erwarten deshalb, dass sie ihr Versprechen umsetzen und der Quote im Gemeinderat zustimmen. Nur so kann die Stadt steigende Mietpreise langfristig aufhalten. Der freie Markt hat an dieser Stelle versagt.“

Stellvertretende Vorsitzende Isabel Cademartori ergänzt: „Die Behauptung der Gegner, dass Mannheim durch eine Quote für Investoren unattraktiv wird ist angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre geradezu absurd. CDU, ML und FDP müssen nun zeigen, dass ihnen die Interessen der Menschen und Mieter dieser Stadt wichtiger sind, als die der Immobilieninvestoren.“

In seiner vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer eingebrachten Resolution bekräftigte der Parteitag, dass die SPD Mannheim sich Angriffen auf den Mannheimer Mietspiegel entschieden entgegen setzen wird und sich dauerhaft gegen Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG ausspricht.

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am 23.04.2018 von SPD Mannheim

Nach zehn Jahren als SPD-Kreisvorsitzender in Mannheim hat sich Wolfgang Katzmarek mit 65 Jahren unter stehendem Applaus der knapp 100 Delegierten aus seinem Amt verabschiedet. Wie von ihm vorgeschlagen, wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit 91 von 94 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.

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am 05.04.2018 von SPD Mannheim

Energisch tritt der Mannheimer SPD-Vorsitzende Wolfgang Katzmarek den Versuchen entgegen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der eingereichten Klage gegen den Mietspiegel um ein juristisches Problem handeln würde.

„Das soll verharmlosen und den Menschen Sand in die Augen streuen. Dazu passt auch der Zeitpunkt der Klageeinreichung am Gründonnerstag“. Wenn ein Vermieter klagt ist das eine juristische Auseinandersetzung. Wenn sich ein Interessensverband wie „Haus und Grund“ hinter die Klage stellt, diese unterstützt und daraus eine Musterklage macht, dann wird das zum Politikum und es geht nicht mehr nur um die Klärung einer Rechtsfrage! Hier soll der Mannheimer Mietspiegel im Interesse der Hausbesitzer angegriffen und das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet werden.

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am 02.02.2018 von SPD Mannheim

Der SPD Kreisverband Mannheim freut sich auch im Jahr 2018 über weitere Mitgliederzuwächse.

„Seit Januar können wir 100 Eintritte verzeichnen, davon sind 95 Personen nach dem Parteitag in Bonn eingetreten“, teilt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek mit.

„Das Durchschnittsalter der Neueintritte beträgt ca. 43 Jahre, es treten also nicht nur Personen im Juso-Alter ein, sondern aus allen Altersgruppen“, so Katzmarek weiter. Das jüngste Neumitglied ist erst 15 Jahre alt und auch ein 87-jähriger Mannheimer hat sich in den letzten Tagen entschieden in die SPD einzutreten. Insgesamt hat der Kreisverband Mannheim nun 1880 Mitglieder, so viele wie zuletzt im Jahr 2008. „Somit hatten wir in den ersten fünf Wochen des Jahres 2018 schon mehr Eintritte als im gesamten Jahr 2015“,, sagt Katzmarek.

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am 01.02.2018 von SPD Heidelberg

30.01.2018: Pressemitteilung 

Kleinböck (SPD) fordert verbindlichen Zeitplan zur Zukunft des Patrick-Henry-Village (PHV)

Antwort der Landesregierung auf Anfrage unbefriedigend

Ladenburg/Stuttgart. Die Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg ist weiter unklar. Auch in ihrer Antwort auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck legt die Landesregierung nicht konkret dar, wie es aus ihrer Sicht nach dem 30. April 2018 weiter gehen soll. Zu diesem Zeitpunkt läuft die vertraglich mit der Stadt Heidelberg vereinbarte Nutzung des PHV als Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus. Die Universitätsstadt plant auf dem knapp 100 Hektar großen Areal einen neuen Stadtteil mit Wohnraum für mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

"Es ist seit langem klar, dass das PHV für die Heidelberger Stadtentwicklung eine entscheidende Rolle spielt. Die Fläche bietet die Chance, ganz konkret der Wohnraumknappheit entgegen zu steuern. Dazu braucht es endlich einen verbindlichen Zeitplan", erklärt Gerhard Kleinböck dazu. "Ich fordere den Innenminister auf, zeitnah Fakten auf den Tisch zu legen. Weder ist klar, wie lange das Land das PHV noch als Ankunftszentrum nutzen will, noch wohin es anschließend verlagert werden soll“, verlangt der Abgeordnete Planungssicherheit für die Stadt und die gesamte Region.

In Bezug auf mögliche alternative Standorte, wie insbesondere die Coleman Barracks in Mannheim, legt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage des Sozialdemokraten auf keinen konkreten Zeitplan für die Planungen fest. „Obendrein steht es noch nicht einmal fest, wann Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum möglichen Nachfolgestandort „Coleman“ vorliegen. Das ist mehr als unbefriedigend. Die Stadt Heidelberg braucht endlich einen verbindlichen Fahrplan für die Planung der Zukunft des PHVs", so Gerhard Kleinböck abschließend.

Kontakt:

Bürgerbüro Gerhard Kleinböck

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Metzgergasse 1                       Tel.: (06203) 95.69.891

68526 Ladenburg                           E-Mai: info@gerhard-kleinboeck.de

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