Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 23.07.2013 von SPD Heidelberg
SPD Heidelberg begrüßt das Zweckentfremdungsverbot der Landesregierung
Die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeigen sich erfreut über die Pläne der Landesregierung, den Städten und Gemeinden mit starkem Wohnungsmangel wieder zu ermöglichen, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Auf deren Grundlage können Kommunen Wohnungen nur mit Genehmigung der Stadt in andere Zwecke als Wohnen, z. B. in Gewerbe, Praxen oder Kanzleien, überführen. Vor allem in Heidelberg kann so verhindert werden, dass der knappe Wohnungsmarkt noch knapper und damit noch teurer wird. „Neben der Wohnungsentwicklung auf den US-Konversionsflächen braucht Heidelberg als Universitätsstadt effiziente Instrumente die helfen, dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Die Verdrängung alteingesessener Mieter durch Umwandlung von Miet- in aufwendig sanierte Eigentumswohnungen, besonders in den zentrumsnahen Stadtteilen, kann damit gebremst werden“, so die SPD-Vorsitzende Marlen Pankonin. Die SPD will hierzu die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um den Bestand an Mietwohnungen zu sichern, sowie eine weitere Wohnraumverknappung im Mietsegment zu verhindern. Lothar Binding, MdB und Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg, meint hierzu, „dass zusammen mit der geforderten Mietpreisbremse bei Neuvermietungen diese Schutzmaßnahmen dazu beitragen können, dem Wohnungsmangel in Heidelberg spürbar und zeitnah beizukommen.“ Darüber hinaus fordert er, dass auch für Mieterinnen und Mieter mit geringerem und durchschnittlichem Einkommen innenstadtnaher Wohnraum leistbar sein muss und dass der öffentliche Wohnungsbau durch die Landesregierung noch weiter verstärkt werden muss.
