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am 13.09.2013 von SPD Mannheim

Kreisverbände der SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen bevorstehende Anhörung

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Stefan Rebmann, der Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder und Stefan Fulst-Blei, den beiden kulturpolitischen Sprechern von SPD und Grünen im Landtag, Helen Heberer und Manfred Kern, den kulturpolitischen Sprechern der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Miriam Caroli und Gerhard Fontagnier sowie dem Kreisvorsitzenden der SPD Wolfgang Katzmarek und den Kreisprechern der Grünen, Dr. Angela Wendt und Mathias Pitz werden die Beschlüsse der Klausurtagungen ihrer jeweiligen Landtagsfraktionen zum Thema Sparmaßnahmen an den Musikhochschulen begrüßt.

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am 07.09.2013 von SPD Mannheim

Über 90.000 Informationsflyer werden verteilt / Katzmarek über ML-Forderung verwundert

Breit angelegt ist die Informationsoffensive der Mannheimer SPD für den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau am 22. September. Mit Veranstaltungen, Informationsblättern und Anzeigen wirbt die SPD für das Stadtentwicklungsprojekt. Bis zum Bürgerentscheid werden über 90.000 Informationsblätter direkt an die Mannheimer Haushalte oder auf Veranstaltungen verteilt. Der Flyer kann auf der Homepage der SPD gelesen und heruntergeladen werden: http://spdnet.sozi.info/bawue/mannheim/dl/Folder_BUGA_September_2013.pdf

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am 28.08.2013 von SPD Mannheim

Die Kreisverbände und Abgeordneten der Mannheimer SPD und Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung die Bereitschaft der Ministerin Theresia Bauer zu einem offenen Dialog über die Einsparvorschläge bezüglich der Musikhochschulen in Baden-Württemberg. SPD und Grüne setzen sich deutlich für den Erhalt des Klassik-Zweiges und die Vielfalt der Musikausbildung in der Musikstadt Mannheim ein.

Die bisherigen Einsparvorschläge würden Mannheim massiv und am stärksten treffen. Die beiden Kreisverbände und die Abgeordneten finden dies inakzeptabel und erwarten, dass es in dem nun beginnenden offenen Dialog mit allen Standorten in Baden-Württemberg zu einer fairen und zukunftsorientierten Lösung auch für Mannheim kommt. Die Mannheimer SPD und Grüne werden sich dabei weiterhin für eine akzeptable Lösung für alle engagieren.

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am 07.08.2013 von SPD Heidelberg

Die SPD Heidelberg begrüßt das überparteiliche und breite Engagement von  "StopWatchingUs" vor Ort. Sie wollte mit der Unterstützung der Online-Petition um ein Asyl für den amerikanischen Whistleblower Eduard Snowden für mehr Freiheit statt Überwachung werben. Selbst wenn dieses Asyl unrealistisch und für den Betreffenden nicht ungefährlich sein sollte, galt es ein Zeichen zu setzen. "Whistleblower, die sich gegen staatliche Willkür und eine Politik von Unfreiheit wie Zwang einsetzen, verdienen unseren Respekt", so die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Für die Heidelberg Genoss*innen sind die Taten von Snowden im Zusammenhang von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung zu bewerten. Es zeigt sich, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste verfassungsrechtliche Freiheiten verletzt und eine Reform des Geheimdienstgesetzes notwendig ist.

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am 25.07.2013 von SPD Heidelberg

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP, Heidelberger und FWV, die für die Gemeinderatssitzung einen Antrag zu den Rahmenbedingungen des künftigen Mietverhältnisses eingebracht haben, stehen zur Halle 02.  Aus diesem Grunde haben die Fraktionen im Gemeinderat am Ende für eine grundsätzliche Verlängerung des Mietvertrages auf 10 Jahre gestimmt, da ein Großteil unserer Antrags übernommen worden ist.

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